Statuten des Feuerwehrverband des Kantons Zug

I. Name, Sitz und Zweck
Name, Sitz
Art. 1
Unter dem Namen
„Feuerwehrverband des Kantons Zug“ nachstehend Verband genannt, besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Verband ist Mitglied des Schweizerischen Feuerwehrverbandes (SFV).
Der Verein hat seinen Sitz am Wohnort des/der jeweiligen Präsident/in.
Zweck
Art. 2
Der Verband fördert das Feuerwehrwesen im Kanton Zug in allen für die Feuerwehrorganisation wichtigen Angelegenheiten als unabhängige Organisation.
Der Zweck wird namentlich erreicht durch:

  • Förderung des Gedankenaustausches zwischen Feuerwehrorganisationen;
  • Stärkung und Unterstützung des Milizsystems
    Finaler Entwurf
  • Interessenvertretung des Feuerwehrwesens des Kantons Zug gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit;
  • Unterstützung der Sektionen bei der Öffentlichkeitsarbeit;
  • Aktive Teilnahme an Vernehmlassungsverfahren und Pflege von politischen Kontakten;
  • Periodischer Informationsaustausch mit der Gebäudeversicherung des Kantons Zug;
  • Ergänzendes Angebot von Aus- und Weiterbildungen;
  • Förderung der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen;
  • Förderung der internen und externen Kommunikation.
    Verwirklichung des Zweckes / Reglemente
    Art. 3
    Der Vorstand kann über die Durchführung und Verwirklichung des Vereinszweckes ein oder mehrere Reglemente erlassen.
    Solange kein Reglement besteht, entscheidet der Vorstand nach pflichtgemässem Ermessen über die Zusprechung von Leistungen im Rahmen des Verbandszweckes.
    Finaler Entwurf
    II. Mitgliedschaft
    Mitglieder, Sektionen
    Art. 4
    Mitglieder des Verbandes können die Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren des Kantons Zug werden.
    Die Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren bilden je eine Sektion. Der jeweiligen Sektion gehören die aktiven Angehörigen der jeweiligen Feuerwehr als Privatpersonen an.
    Jede Sektion ist verpflichtet an der Generalversammlung teilzunehmen und eine genügende Zahl Vorstandsmitglieder zu stellen.
    Der/Die Kommandant/in der jeweiligen Gemeinde- oder Betriebsfeuerwehr vertritt seine Sektion gegenüber dem Verband als Privatperson.
    Eintritt
    Art. 5
    Wer die entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 erfüllt, wird auf schriftliches Gesuch hin und auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung in den Verband aufgenommen.
    Austritt
    Art. 6
    Der Austritt eines Verbandmitgliedes kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen schriftlich auf das Ende des Kalenderjahres erfolgen.
    Sobald die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 nicht mehr erfüllt sind, erfolgt der Austritt ohne schriftlichen Meldung auf Ende des Kalenderjahres.
    Finaler Entwurf
    Austretende Mitglieder haben für das laufende Kalenderjahr den Mitgliederbetrag zu leisten.
    Ausschluss
    Art. 7
    Die Generalversammlung kann auf Antrag des Vorstandes Verbandsmitglieder aus wichtigen Gründen ausschliessen.
    Der Vorstand informiert das betroffene Mitglied vor Einberufung der Generalversammlung über den Antrag und dessen Begründung.
    Anspruch auf das Verbandsvermögen
    Art. 8
    Die Verbandsmitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.
    Auszeichnungen
    Art. 9
    Der Vorstand kann Auszeichnungen an Personen für besondere Verdienste um den Verband oder das Feuerwehrwesen verleihen.
    III. Organisation
    Organe
    Art. 10
    Die Organe des Verbandes sind:
  • die Generalversammlung;
  • der Vorstand;
  • die Kontrollstelle.
    Finaler Entwurf
    Generalversammlung
    Allgemeines
    Art. 11
    Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie setzt sich aus den Vertretern der Sektionen zusammen.
    Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich im Frühjahr statt. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
    Aufgaben
    Art. 12
    Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
  • Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung;
  • Abnahme des Jahresberichtes des/der Präsidenten/in, der Jahresrechnung und des Budgets sowie die Entlastung des Vorstandes und der Kontrollstelle;
  • Wahl der Vorstandsmitglieder, Wahl des/der Präsidenten/in, Wahl des Mitglieder von Kommissionen, welche durch die Generalversammlung eingesetzt werden, und Wahl der Kontrollstelle;
  • Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes, der Kontrollstelle und der Kommissionen, welche von der Generalversammlung gewählt wurden;
  • Aufnahme neuer Mitglieder;
  • Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und über die Erledigung von Rekursen gegen Vorstandsbeschlüsse;
    Finaler Entwurf
  • Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und/oder der Mitglieder;
  • Abänderung der Verbandsstatuten;
  • Festlegung der Mitgliederbeiträge;
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und die Liquidation des Verbandsvermögens;
  • Beschlussfassung über Gegenstände, die ihr durch Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.
    Vertreter
    Art. 13
    Jede Sektion nimmt mit zwei Vertretern an der Generalversammlung teil.
    Der/Die Kommandant/in der jeweiligen Gemeinde- oder Betriebsfeuerwehr bestimmt die Vertreter seiner Sektion.
    Einberufung
    Art. 14
    Die Generalversammlung wird vom Vorstand mindestens 30 Tage im Voraus unter Hinweis auf die Traktanden durch schriftliche Einladung an die Mitglieder einberufen.
    Ausserordentliche Generalversammlungen können stattfinden:
  • auf Beschluss einer ordentlichen Generalversammlung oder des Vorstandes;
  • auf schriftliches Begehren eines Fünftels der Mitglieder unter Angabe des Zweckes;
  • auf Antrag der Kontrollstelle.
    Finaler Entwurf
    Die ausserordentliche Generalversammlung hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Begehrens stattzufinden.
    Stimmrecht, Beschlussfähigkeit
    Art. 15
    Jede statutengemäss einberufene Generalversammlung ist, unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder, beschlussfähig.
    Stimmberechtigt sind die Vertreter der Sektionen. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Vertreters ist sein Stimmrecht verwirkt.
    Beschlussfassung
    Art. 16
    Beschlüsse können einzig über die auf der Traktandenliste aufgeführten Verhandlungsgegenstände gefasst werden.
    Die Generalversammlung fasst unter Vorbehalt anderslautender Statutenbestimmungen ihre Beschlüsse (Abstimmungen und Wahlen) mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
    Im Falle von Stimmengleichheit bei Abstimmungen fällt der/die Präsident/in den Stichentscheid. Bei Stimmengleichheit bei Wahlen entscheidet das Los.
    Wahlen und Abstimmungen sind offen, sofern nicht ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangt.
    Abstimmungen über den Ausschluss von Mitgliedern oder über Statutenveränderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
    Finaler Entwurf
    Anträge
    Art. 17
    Jedes Mitglied hat das Recht, zuhanden der nächsten Generalversammlung Anträge zu stellen. Derartige Anträge sind in die Traktandenliste aufzunehmen, sofern sie dem/der Präsidenten/in durch eingeschriebenen Brief rechtzeitig, das heisst spätestens 14 Tage vor der Generalversammlung zugestellt worden sind. Ein solcher Antrag ist von den Vertretern der/den jeweiligen Sektion(en) als Privatpersonen zu unterzeichnen.
    Vorstand
    Bestand, Konstituierung, Wählbarkeit
    Art. 18
    Der Vorstand besteht aus mindestens drei von der Generalversammlung gewählten Vertretern. Wählbar sind aktive oder ehemalige Angehörige der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren des Kantons Zug.
    Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des/der Präsidenten/in, welcher von der Generalversammlung gewählt wird, selbst.
    Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig und beziehen für Sitzungen und Delegationen ein Sitzungs- oder ein Taggeld. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen und Spesen.
    Amtsdauer
    Art. 19
    Die Vorstandsmitglieder werden für zwei Jahre gewählt und sind danach wieder wählbar. Die Amtsdauer endet an der jeweiligen ordentlichen Generalversammlung.
    Finaler Entwurf
    Während einer Amtsdauer neugewählte Vorstandsmitglieder treten in die Amtsdauer derjenigen ein, an deren Stelle sie gewählt worden sind.
    Einberufung
    Art. 20
    Der Vorstand versammelt sich so oft es die Geschäfte erfordern.
    Jedes Vorstandsmitglied kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.
    Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen.
    Traktanden
    Art. 21
    Über nicht auf der Traktandenliste aufgeführte Verhandlungsgegenstände kann Beschluss gefasst werden, sofern alle Vorstandsmitglieder zustimmen.
    Beschlussfähigkeit
    Art. 22
    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach Einladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse und nimmt seine Wahlen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder vor. Der/die Präsident/in stimmt mit; im Falle der Stimmengleichheit gibt der/die Präsident/in den Stichentscheid.
    Beschlüsse über einen gestellten Antrag können ebenfalls auf dem Korrespondenzweg gefasst werden, sofern nicht ein Vorstandsmitglied mündliche Beratung verlangt. Ein Beschluss ist angenommen, sofern ihm alle Vorstandsmitglieder zustimmen. Diese Beschlüsse sind ebenfalls zu protokollieren.
    Finaler Entwurf
    Aufgaben, Kompetenzen
    Art. 23
    Der Vorstand hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:
  • die gesamte Geschäftsführung und die Wahrung der Interessen des Verbandes;
  • der Vorstand ist berechtigt über alle Geschäfte Beschluss zu fassen, die nicht einem anderen Organ vorenthalten sind und ihm Rahmen seiner Kompetenz liegen;
  • Repräsentationen des Verbandes gegen aussen;
  • Vertretung des Verbandes gegenüber Dritten; der/die Präsident/in der der/die Vizepräsident/in zeichnet zusammen mit dem/der Sekretär/in oder Kassier/in kollektiv für den Verband;
  • Abschluss von Verträgen mit Behörden, anderen Organisationen und Dritten, soweit sie in seinen Kompetenzbereich fallen;
  • Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und schweizerischen Instanzen;
  • Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung;
  • Einberufung und Durchführung der Generalversammlung;
  • Durchführung von Ehrungen der Angehörigen der Feuerwehren des Kantons Zug (Verbandsmitgliedern) im geeigneten Rahmen, z.B. an den Jahresrapporten;
  • Organisation von regelmässigen Kommandanten-Treffen im Kanton Zug;
  • Organisation von regelmässigen ERFA-Treffen im Kanton Zug;
    Finaler Entwurf
  • Planung und Durchführung Verbandsbetriebs im Rahmen der Statuten und Verbandsbeschlüsse;
  • Bestimmung der Delegierten für die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Feuerwehrverbandes;
  • Organisation ergänzender Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen;
  • Ausarbeitung von Reglementen und Erlass einer Geschäftsordnung;
  • Wahl der Mitglieder von Kommissionen, welche durch den Vorstand bestellt werden;
  • Erarbeitung von Angeboten von Zusatzleistungen für die Angehörigen der Feuerwehren der Mitglieder.
    Vorstands-Chargen
    Art. 24
    Folgenden Vorstandsmitglieder obliegen namentlich die nachstehenden Aufgaben:
  • Der/die Präsident/in leitet die Vorstandssitzungen und die Generalversammlung. Der/die Präsident/in wird in seiner/ihrer Abwesenheit durch den/die Vizepräsident/in vertreten
  • Der/die Kassier/in führt die Verbandsrechnung und erstattet darüber an der jährlichen ordentlichen Generalversammlung Bericht
  • Der/die Aktuar/in ist Protokollführer/in an den Vorstandssitzungen und der Generalversammlung
    Finaler Entwurf
    Der Vorstand kann den anderen Vorstandsmitgliedern weitere Chargen zuteilen. Zudem kann der Vorstand für gewisse Aufgaben Funktionäre beiziehen. Er erlässt ein Pflichtenheft.
    Kontrollstelle
    Kontrollstelle
    Art. 25
    Die Kontrollstelle besteht aus zwei Revisoren/innen. Die Revisoren dürfen weder dem Vorstand angehören noch Funktionär sein. Die gastgebende Sektion für die Generalversammlung stellt zwei Revisoren/innen.
    Die Revisoren/Revisorinnen prüfen die Rechnungsführung des Verbandes und erstattet zuhanden der Generalversammlung schriftlich Bericht.
    IV. Finanzen
    Einnahmen
    Art. 26
    Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus:
  • den Mitgliederbeiträgen der Sektionen
  • freiwilligen Zuwendungen
  • übrige Einnahmen
    Die Mitgliederbeiträge werden von dem/der Kassier/in in Rechnung gestellt und sind im ersten Halbjahr zur Zahlung fällig.
    Finaler Entwurf
    Ausgaben
    Art. 27
    Die Verbandskasse übernimmt folgende Ausgaben:
  • die ordentlichen Verwaltungskosten
  • die Kosten, die sich aus den in Art. 2 genannten Tätigkeiten ergeben
    Haftung
    Art. 28
    Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet einzig das Verbandsvermögen.
    Jede persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten des Verbandes ist ausgeschlossen.
    Verwendung der Jahresüberschüsse
    Art. 29
    Allfällig erzielte Überschüsse fliessen vollumfänglich in das Verbandsvermögen. Sie werden zur Verwirklichung des Verbandszweckes verwendet.
    Finaler Entwurf
    V. Auflösung und Liquidation
    Beschlussfassung
    Art. 30
    Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer ausschliesslich hierfür einberufenen Generalversammlung beschlossen werden. Die Auflösung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
    Liquidation im Falle der Auflösung des Verbandes
    Art. 31
    Der Vorstand führt die Liquidation durch und erstellt einen Bericht und die Schlussabrechnung zuhanden der Generalversammlung.
    Die Generalversammlung entscheidet über die Verwendung eines allfälligen Aktivenüberschusses unter Berücksichtigung des in Art. 2 dieser Statuten festgelegten Vereinszwecks, insbesondere berücksichtigt sie die Möglichkeit einer später neu zu gründenden Organisation, die den gleichen Sinn und Zweck verfolgt.
    Inkrafttreten
    Art. 32
    Diese Statuten ersetzen diejenigen vom 15. April 2005 sowie alle seither gefassten, mit ihnen im Widerspruch stehenden Beschlüsse.
    Diese Statuten sind an der heutigen ordentlichen Generalversammlung angenommen worden. Sie treten am Tage nach ihrer Annahme in Kraft.
    Neuheim, 6. April 2018
    Feuerwehrverband des Kantons Zug